XXL – ohne Bürgerbeteiligung

Vorhabenbezogener Bebauungsplan

Der sogenannte vorhabenbezogene Bebauungsplan wird für das gesamte Vorhaben am Zeiselberg erstellt und umfasst neben dem Gastronomie-Gebäude auch den geplanten Spielplatz, sowie das Areal in der Ge­mein­de­haus­­straße, wo Parkplätze entstehen sollen. Inwiefern die Um­ge­stal­tung des Bergs dazu gehört ist unklar, denn dieser ist zwar bereits fast fertig umgebaut, gehört aber eigentlich dazu.

Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan wurde im Dezember 2017 der Auftrag vom Gemeinderat gegeben, alles Nötige für den Bebauungsplan in die Wege zu leiten — siehe Seite »Bebauungsplan.

Frühzeitige Bürgerbeteiligung

Im Prinzip ist dafür eine frühzeitige Bürgerbeteiligung vorgesehen, bei der alle Bürger einer Stadt über das Vorhaben nicht nur informiert, sondern an der Planung beteiligt werden. Die so eingebrachten Vor­schläge und Bedenken der beteiligten Bürger sollten sich dann im Vorhaben wiederfinden und nicht nur eingesammelt, dokumentiert und wieder verworfen werden.

Eine solche Bürgerbeteiligung ist natürlich aufwendig und benötigt eine gute Vorbereitung und Begleitung, also vor allem – Zeit und Geduld. Diese Zeit ist nun nicht mehr da, weil der Zeiselberg mitsamt der Gastronomie zur Remstal-Gartenschau fertig sein muss. Die Bür­ger­be­tei­ligung war offensichtlich auch nie vorgesehen, denn das XXL-Gastro­gebäude sollte eigentlich mit einer Bauvoranfrage verwirklicht werden. Sie wurde aber dann im Januar 2018 zurück gezogen, vermutlich weil zu viele Einwände kamen — siehe Seite »Bauvoranfrage.
Außerdem kann eine Beteiligung immer schwierig werden, denn wo der eine gerne Ziegen mag, da stört den anderen das Gemeckere oder der Geruch der Tiere. Aber eine lebendige Stadtentwicklung und Demokratie – die sonst auch gern erwähnte Bürgerbeteiligung – funktioniert nur so.

Auf unsere Nachfragen hin im Februar dieses Jahres, ob eine Bürger­be­tei­ligung vorgesehen sei, wurde uns mitgeteilt, dass mit uns Anwohnern aus Sicht der Stadt schon genügend Gespräche gelaufen seien und einer Bürgerbeteiligung damit genügend nachgekommen wurde.

Das nun geänderte Verfahren des vorhabenbezogenen Bebauungsplans betrifft allerdings formell die Interessen und Belange aller Gmünder. Wir Anwohner finden dies auch richtig, da das Vor­haben Zeiselberg selbst­ver­ständlich alle Gmünder angeht!

Es ist daher ein unglaubliches Versäumnis und aus unserer Sicht un­zu­lässig, die vorgeschriebene Bürgerbeteiligung vorzuenthalten. Ein taktischer Zug also, das geplante XXL-Vorhaben schnell und un­kom­men­tiert durchzusetzen!

Das heißt im Klartext: es gibt keine Beteiligung bei der Planung mehr!

Einwände

Sie können sich nun nur durch Einwände zum öffentlich ausgelegten Bebauungsplan beteiligen — siehe Seite »Bebauungsplan.
Sie können sich aber auch im Vorfeld überall einmischen, z.B. bei den öffentlichen Vorstellungen der Remstal-Gartenschau. Thematisieren Sie dies! – siehe Seite »Handeln.