Chronologie

Kurze Darstellung der Zeiselbergpläne der Stadt Schwäbisch Gmünd

November 2019

Die BI ruft nochmals alle Beteiligten zu einem konstruktiven gemeinsamen Gespräch auf. Sie spricht den Oberbürgermeister, Investor und Betreiber an. Das Ziel soll sein, eine gute Kompromisslösung für den strapazierten Zeiselberg und den Biergarten mit seinen wenigen verbliebenen Bäumen zu bekommen, statt in jahrelanger Ungewissheit langwierige Prozesse zu führen.
Im besten Fall sollte die geplante Bebauung nochmal neu gedacht werden und ein friedvoller Kompromiss in Einklang mit dem Wohngebiet und der Stadtarchitektur gefunden werden.

Oktober 2019

Das Regierungspräsidium in Stuttgart gibt eine Stellungnahme an die Stadt ab und mahnt zur Nachbesserung. Aufgrund der fehlerhaften schalltechnischen Untersuchung könne derzeit nicht sicher beurteilt werden, ob die geltenden Immissionsgrenzwerte eingehalten werden. Die Stadt ist aufgerufen, erneut nachzubessern. Die Stadtverwaltung stellt das Thema am 20. November in der Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung.

Mai – Oktober 2019

Auf dem Zeiselberg wird für die Remsschau und den Sommer ein großdimensioniertes Zelt errichtet, der WC-Container mit Werbung bemalt und ein veralteter, laut lärmender Kühlwagen hingestellt. Es vermisst insgesamt den Charme des Biergartens vergangener Jahre, ist aber immerhin in der Dimension deutlich kleiner als das geplante Gebäude (ca. 1/3 der Grundfläche).

Neben der baulichen Komponente zeigt aber jetzt schon die Bewirtung große Probleme auf: So ist der für maximal 250 Gäste projektierte Biergarten mit über 30 Garnituren deutlich größer ausgelegt als beschlossen. Der Lärm liegt permanent hart an der Grenze für ein Wohngebiet und überschreitet diese stellen- und phasenweise deutlich, ganz massiv in der Nacht.

Es zeigen sich über den Sommer die befürchteten Probleme für die Anwohner: lautstark abwandernde Besucher und Besucherströme, die eben anders verlaufen als wie im Lärmgutachten des Bauvorhabens angegeben, Sonn- und Feiertage geben keine Entlastung, Geruchsbelästigungen durch schlechtes Müllmanagement.

Die Belastung in diesem Sommer ist erheblich, im Rahmen der Remsschau aber auch verständlich. Eine solche permanente Belastung jedoch mit einer überdimensionierten Gastro ist schlecht vorstellbar.

April 2019

Das Gastro-Bauvorhaben wird aufgrund fehlender Rechtssicherheit verschoben.
Es wird entschieden, für die Remsschau ein Provisorium zu errichten.

März 2019

Die Umbaumaßnahmen am Zeiselberg für die Remsschau und auch die Vorbereitung für das Gastrogebäude schreiten voran. Die im 2. Anlauf des Bebauungsplans eingearbeitete Schallschutzwand für den Biergarten wird schon errichtet, wenn gleich ohne Lärmschutzfüllung.

Februar 2019

Trotz der nachbarschaftlichen Einwendungen wird vom Baurechtsamt der Bauantrag bewilligt. Die Nachbarn legen gegen den genehmigten Bauantrag juristisch Widerspruch ein. Der Bauantrag geht an das Regierungspräsidium nach Stuttgart. Es entscheidet, ob die Einwendungen berechtigt sind.
Der Investor könnte nun trotzdem mit dem Bau beginnen, da die Einsprüche keine „aufschiebende Wirkung“ für den Bebauungsplan haben. Er baut dann aber auf eigenes Risiko und hat keine Rechtssicherheit, riskiert ggf. einen Baustopp und eine Bauruine während der Remsschau.

Januar 2019

Der Satzungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan wird erwartungsgemäß im Gemeinderat durch gewunken. Teile der GRÜNEN, FWF und DIE LINKE stimmen aussichtslos dagegen. Die Stimmung ist gereizt. Der OB wird in der Sitzung gerügt, dass seine Aussagen und Darstellungen über die Dimension des Gebäudes irreführend, falsch und unnötig waren.
Kaum ein anderes vergleichbares Bauvorhaben hat während der öffentlichen Auslegung soviele Einwände bekommen wie das Vorhaben am Zeiselberg – sie werden sämtlich ignoriert, abgetan und bleiben ungehört. Statt Kompromisse auszuhandeln, Bürgerbeteiligung zuzulassen und sich zu bemühen, im Sinne Aller eine gute Lösung zu finden, wird lieber auf kompromisslose Sturheit und Ignoranz gesetzt.

Die betroffenen angrenzenden Nachbarn am Zeiselberg tätigen gegen den Bauantrag des Gastrogebäudes ihre Einwendungen. Dies ist der einzig verbleibende Weg, nun mit juristischen Mitteln gegen das XXL-Vorhaben zu protestieren und ggf. dadurch noch zu einer anderen Lösung zu kommen.

Dezember 2018

Eigentlich soll nun der zweite Bebauungsplan in der letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr am 18.12. durchgewunken werden. Die Anzahl und juristisch fundierten Einwände lassen wahrscheinlich in der kurzen Zeit keine ordentliche Bearbeitung zu. Die Stadt ist vorsichtig geworden. Die Entscheidung wird auf Januar verschoben.
Dafür reicht der Investor Herr Kunz von der Lammbrauerei Untergröningen noch vor Weihnachten seinen Bauantrag ein. Das Schreiben erreicht die Anwohner am Samstag vor Heilig Abend. Der Bauantrag weist exakt das Gebäude im Bebauungsplan auf und beinhaltet damit auch keine Änderung, im Sinne eines Kompromisses. Auch von Seiten des Investors ist damit Kompromisslosigkeit und Ignoranz das Handlungsmotto, obwohl er mit dem Vorhaben einen Prestige-Gewinn erzielen möchte.

November 2018

Der überarbeitete „neue Bebauungsplan“ wird vom 29. Oktober bis einschließlich 28. November nochmals öffentlich ausgelegt. Nachdem der erste Bebauungsplan aufgrund erheblicher, juristisch angreifbarer Mängel nicht umgesetzt werden konnte und 60-70 Einwände mit der öffentlichen Auslegung, sowie 1.000 Unterschriften gegen die enorme Dimension des Gebäudes eingingen, muss der lediglich in der Form veränderte und mit einer zusätzlichen Laube versehene Entwurf neu ausgelegt werden. Änderungen am direkten Gebäude gibt es keine, sodass es haargenau dem gleicht, was bereits ausgelegt und so oft kritisiert wurde. Keine der vorgebrachten Einwände gegen die Dimension, das Stadtbild, die Flächenversiegelung usw. finden im „neuen“ Plan Berücksichtigung. Die Ankündigung des OBs nach der ersten Auslegung im Juni, ernsthaft darauf einzugehen, erweist sich als Finte. Die Ignoranz und Kompromisslosigkeit der Stadt ist offensichtlich. Es gehen zu den Einwändungen im ersten Einwurf, die ihre Gültigkeit behalten, weitere 11 Einwände ein, darunter erneut ein juristischer Einwand der Bürgerinitiative.

Oktober 2018

In der Gemeinderatssitzung am 10. Oktober wird der „neue Plan“ und das Vorgehen der Stadtverwaltung mehrheitlich von den Fraktionen kritisiert. Bürgernähe und Kompromissbereitschaft werden vermisst, man erkenne keine wesentlichen Änderungen. Zunehmend gereizt, sehr emotional und autoritär wird das Gebäude vom OB verteidigt und die Gemeinderäte zur Zustimmung ermahnt. Fehler will er nicht eingestehen, die Gastro wird als Kompromiss verkauft, obwohl sich die Dimension ständig vergrößert hat. Schließlich stimmt der Gemeinderat mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, Freien Wählern und SPD trotzdem für den Entwurfsbeschluss mit dem unveränderten Gebäude. Die erneute Auslegung folgt nun.

September 2018

Ein überarbeiteter Entwurf des Bebauungsplans wird am 12. September dem Bauausschuss aufgelegt. Eine zusätzliche Laube ist eingeplant, die den Lärm dezimieren soll. Aber Änderungen an der Dimension des geplanten Gastrogebäudes sind trotz der Einwände, die sich genau darauf bezogen, nicht zu erkennen. Es ist haargenau das gleiche Gebäude, das im ersten Entwurf kritisiert wurde. Trotzdem behauptet OB Arnold wegen der Einwände das Gebäude niedriger gesetzt zu haben. Er wird daher scharf von der BI öffentlich kritisiert. Die Ankündigungen des OBs, auf die Einwände einzugehen und sie „sehr ernst zu nehmen“, werden somit nicht eingehalten oder beziehen sich lediglich auf juristische Einwände. Der „neue Plan“ umfasst nunmehr die Gastronomie mit dem Außenbereich.

In der darauffolgenden Gemeinderatssitzung am 12. September nimmt OB Arnold das Thema völlig überraschend von der Tagesordnung. Er gibt die öffentliche Kritik der BI an seiner Falschdarstellung als Grund vor. Zu einem von ihm vorgeschlagenen Erstgespräch mit der BI zur Gastro nimmt er selbst nicht teil, er präsentiert sich beleidigt. Es wird umsomehr einmal deutlich, dass nicht mit offenen Karten gespielt wird, denn weitaus triftigere Gründe sprechen dafür, den Bebauungsplan in dieser Sitzung gar nicht verabschieden zu können. Das Lärmgutachten lag den Gemeinderäten noch nicht vollständig vor und mit der Angabe des OBs, am Gebäude etwas verändert zu haben, führt er Gemeinderäte in die Irre. Daher wäre die Entscheidungsgrundlage unzureichend und zumindest missverständlich für den Gemeinderat. OB Arnold hat also selbst verschuldet das Vorhaben um weitere 4 Wochen verzögert.

August 2018

Die Baustelle auf dem Zeiselberg ruht weitgehend.

Juli 2018

Trotz den vielen und erheblichen Einwendungen ist zunächst geplant, den mangelhaften Entwurf des Bebauungsplans ohne weitere Beratung und Veränderung im Bauausschuss (offizielle Begründung: er wurde bereits vorberaten) in der letzten Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause am 25.7.durchzuwinken. Der Zeitplan für die Bebauung ließe sich wohl kaum anders umsetzen.
Nach einigen Presseerklärungen und kritischen Stellungnahmen der BI lässt die Stadtverwaltung die endgültige Beschlussfassung des Bebauungsplans fallen – ein enormer Erfolg der Bürgerbeteiligung und der BI! OB Arnold lässt in der Gemeinderatssitzung verlauten, alle Einwendungen würden sehr erst genommen und der Bebauungsplan dahingehend überarbeitet werden. Ihm sei daran gelegen, den Konflikt am Zeiselberg zu befrieden. Widersprüche deuten sich an, da Baubürgermeister Mihm gleichzeitig dazu äußert, am Gebäude werde sich gar nichts ändern.
Ein neuer Entwurf für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan soll im September aufgelegt, beraten und im Oktober erneut öffentlich ausgelegt werden, bevor ein Beschluss darüber gefasst werden kann. Die bereits getätigten Einwände sollen ihre Gültigkeit dann behalten.
Der Investor “die Lammbrauerei“ kündigt an, trotz der nun eingetretenen Verzögerungen, am Projekt und der Bebauung festzuhalten.

Juni 2018

Vom 22.5. bis 22.6. liegt der Entwurf des Bebauungsplan öffentlich aus. Rund 70 ausführliche Einwendungen gehen von Bürgern ein, die die geplante XXL-Gastro kritisieren und sich eine andere Dimension wünschen. Hinzu kommen1000 Unterschriften, jede für sich eine weiter Einwendung. Die BI lässt den Plan juristisch prüfen und kommt zum Ergebnis, so kann er nicht umgesetzt werden.
Die Stadt muss die Einwendungen abwägen und gebündelt dem Gemeinderat übergeben, damit sie im Fachgremium, dem Bau- und Umweltausschuss, diskutiert und später dem Gemeinderat vorgelegt werden können. Nach Prüfung der Einwände – in unserem Fall gravierenden! – stimmt der Gemeinderat dann darüber ab. Erst danach ist das Vorhaben endgültig beschlossen.

11. Juni: 1000 Unterschriften für die Stadt. 1000 Unterschriften gegen die Riesen-Gastro, 1000 Unterschriften für eine charaktervolle Alternative, 1000 Unterschriften für gelebte Demokratie. Diese haben wir am Montag, 11. Juni um 11 Uhr der Stadtverwaltung übergeben. Herr Mihm empfängt uns im Haus Rettenmaier im Raum 2.14. Die Presse spricht von eisiger Stimmung. Wir haben sie als sehr erhitzt wahrgenommen.

Mai 2018

2.5. Gemeinderatsitzung. Die Mehrheit des Gemeinderats winkt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Projekt durch. Dagegen stimmen acht Stadträte der FWF, der Linken und der Grünen, drei Grüne-Stadträte enthielten sich. Eine erneute Diskussion über das umstrittene Projekt hatte es nicht mehr gegeben, nach den Stellungnahmen jeder Fraktion wurde abgestimmt. Die Entscheidung wurde ohne jegliche Simulation oder 3D-Ansicht getroffen.

15.5. Die Bauarbeiten gehen los. Erste Fundamente für die Gastro werden gegossen, obwohl noch kein endgültiger Beschluss vorliegt.

April 2018

Am Ostermontag, 2.4. 2018, finden die Führungen am Bauzaun statt. Mehrere hunderte Interessierte schauen sich bei herrlichem Wetter die von der Initiative simulierte Dimension des geplanten Gebäudes an. Die Besucher sind entsetzt und sprachlos über das Vorhaben der Stadtverwaltung und des Investors und beteiligen sich an der Unterschriftenaktion.
Die Presse berichtet ausführlich über die gelungene Aktion.

9.4. Südstadt Forum: der OB wirbt für die Remsschau 2019. Die Initiative meldet sich zu Wort und stellt ihre Kern-Kritikpunkte zum Zeiselberg Bauvorhaben vor. Der OB räumt in anschließender Diskussion Fehler bei der Kommunikation ein.

10.4. Altstadt Forum: die BI stellt erneut die Kern-Kritikpunkte vor. VGW-Chef Piazza kontert mit historischen Dimensionen und nie durchgeführten Bauvorhaben von 2006. Die Stimmung droht zu kippen.

22.4. Das Konsensmodell der BI (entworfen von DI/DD Roman Emberger) wird der Öffentlichkeit vorgestellt. Am Abend nehmen nur 6 von 48 Gemeinderätinnen und -Räten das Angebot an, mit der BI über das Konsensmodell ins Gespräch zu kommen.

25.4. Der Umwelt- und Bauausschuss diskutiert über die geplante Gastronomie. Die BI kommt zu Wort und stellt in der öffentlichen Sitzung die Kritikpunkte an der Gastronomie und das Konsensmodell vor. Die Gemeinderäte formulieren Änderungswünsche. Piazza wiederholt seinen Vortrag vom Stadtteilforum und stellt selektiere Bezüge her. Ein direkter Anwohner wird unsachlich (in öffentlicher Sitzung!) in den Fokus gerückt. Der OB lässt dies zu. Er wird später dafür gerügt.

26.4. Die drei großen Kastanien werden gefällt, nachdem sie durch die Bauarbeiten beschädigt wurden. Der gesamte Vorgang ist sehr umstritten und wird scharf kritisiert. Der Bauunternehmer gibt einen Monat später in der Presse zu bedenken, dass die Fällung von Anfang an absehbar war.

März 2018

In der Bürgersprechstunde fragen wir den OB, ob ihm die Vergrößerung des Gebäudes bewusst sei.

Aufgrund der einseitigen Kommunikation wenden sich die Anwohner_innen an die Presse.

19.3. In einem Antwortschreiben teilt der OB auf unsere Nachfrage mit, dass die Gebäudelänge- und Höhe seit Beginn unserer Gespräche zurückgegangen sei.

20.3. Zur Infoveranstaltung der neu gegründeten Bürgerinitiative kommen mehr als 60 Besucher_innen.

21.3. Kurzfristig stellt der OB dem Gemeinderat endlich konkrete Pläne vor. Das Gebäude hat tatsächlich ca. 290 m² Grundfläche.
Die Stadt rechnet große Gebäudeteile wie Treppenhaus, festen Wintergarten und Balkon aus dem Grundriss heraus und behauptet so, das Gebäude sei kleiner geworden.
Dabei bezieht sie sich zudem nicht einmal auf den vorherigen Bauantrag sondern auf eine völlig veraltete Ideenskizze.

Februar 2018

Auf drängende Nachfrage wird ein Gespräch mit den Anwohner_innen geführt, die Gebäudeplanungen bleiben unklar, die damit verbundenen Fragen werden nicht beantwortet.

Januar 2018

Mit einem kurzen Brief werden die Anwohner_innen über die Verfahrensänderung informiert. Weitere Informationen erfolgen nicht.
Unsere Fragen bleiben weiterhin unbeantwortet.

Der Grundriss des geplanten Gebäudes, für das es offiziell noch keine Pläne gibt, wird bereits farblich am Boden markiert. Es ist tatsächlich auf knapp 300 m² gewachsen.

Dezember 2017

Vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Das Verfahren wird geändert. Der Bauantrag wird zurückgezogen und durch einen sog. „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ ersetzt. Unsere Fragen bleiben weiterhin unbeantwortet.

Die Umbauten des gesamten Zeiselbergs beginnen mit Rodungsarbeiten. Die Anwohner_innen erfahren davon durch das Auftauchen der Bagger.

November 2017

In einem Schreiben schreibt der OB, Ziel sei die Beantwortung der Fragen bis Ende Dezember in „offizieller und schriftlicher“ Form.

Oktober 2017

Es finden mehrere Gespräche mit Investor und Betreiber des Biergartens statt. Bei einer Begehung scheinen sie von der Wuchtigkeit des geplanten Gebäudes betroffen und versprechen, eine Verkleinerung prüfen lassen.

Ein weiterer Termin endet ergebnislos: Der Investor hat keinen neuen Plan erarbeiten lassen. Die Stadt macht einen „Kompromissvorschlag“: Das Gebäude wird zwei Meter gekürzt, dafür verbreitert und durch einen Balkon wieder um über zwei Meter verlängert. Der Vorschlag stellt de fakto eine weitere Vergrößerung des Gebäudes dar.
Alle weiteren Fragen (z.B. zu Parkplätzen, Emissionsschutz, Betriebszeiten) bleiben unbeantwortet.

September 2017

Bei einem Treffen mit der Stadt werden unsere Einwände gehört und deren Beantwortung versprochen. Der Investor beteuert wiederholt, den Bau nur im Einverständnis mit den Anwohnern zu realisieren.

Juli 2017

Bauvoranfrage
Die Anwohner_innen erhalten die Voranfrage eines „zweigeschossigen Gastronomiegebäudes mit Außenbewirtung“. Fristgerecht werden Einwände und Nachfragen formuliert. Sie beziehen sich vor allem auf die Gebäudedimension, Lautstärke, Geruchsbelästigung und fehlende Parkplätze.

Mai 2017

Zum Stichtag geht eine einzige Investorenbewerbung ein. Der Investor, die Lammbrauerei Untergröningen, plant mit einem durchgehend 2-geschossigen Gebäude mit Wohnungen im OG. Die Fläche beträgt nun ca. 360 m².

Januar 2017

Wettbewerb
Für die Remstalgartenschau 2019 soll der Zeiselberg neu gestaltet werden.
Zur Bebauung mit einer Gastronomie wird ein Investorenwettbewerb ausgeschrieben, das Gebäude soll einstöckigen Charakter haben und „Leuchtturm“ werden. Als Größe sind ca. 180 m² vorgesehen.